EU verbietet Loseblattsammlungen – Beschluss zum 1. April

Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach am Montag endgültig für ein Verbot von Loseblattsammlungen stimmen. Das bedeutet, dass die sperrigen und pflegeintensiven Blätterhaufen  ab 2021 aus den Bücherregalen verschwinden sollen. Schon jetzt sind die Bibliotheken  gefragt, selbst tätig zu werden, um Loseblattbestände zu vermeiden.

Loseblattprodukte, für die es umweltfreundlichere Alternativen gibt, müssen spätestens ab 2021 vom Markt genommen werden. Dazu gehören etwa mehrbändige Kommentarwerke in Ordnern, unübersichtliche Entscheidungssammlungen in Loseblattausgabe, aber auch zahlreiche Gesetzesausgaben. Ab 2024 dürfen zudem Papierwerke in Ordnern nur noch vertrieben werden, wenn sie aus kompakten Faszikeln bestehen, die leicht einzulegen und gut befestigt sind, sofern von fachkundigem Bibliothekspersonal zudem eine Genehmigung für das Werk erteilt wurde.

Prominente JuristInnen an der WU zeigen sich bereits jetzt empört über die Neuerung: „Alles will die EU uns verbieten, nichts darf man mehr: Zuerst kam die DSGVO und das Plastikverbot, als nächstes wird das komplette Internet abgedreht, und jetzt will man uns auch noch unsere geliebten Loseblattsammlungen wegnehmen!“.

An den Universitäten kündigten indes zahlreiche WissenschaftlerInnen an, noch am kommenden Freitag einen Protestmarsch durch die Bibliotheken und Buchhandelsketten organisieren zu wollen: „Wir gehen für unsere Loseblätter auf die Straße!“. Der Protestmarsch endet mit einer Kundgebung in einer juristischen Buchhandlung am Kohlmarkt, mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt ist daher am Freitagnachmittag zu rechnen.

 

 

Vom Gelingen der Ehe und dem Scheitern derselben

SCHADENERSATZ WEGEN EHEBRUCHS – Darf man den Liebhaber der eigenen Ehefrau wegen Störens der Ehe auf Schadenersatz klagen? – Dieser Frage widmet sich eine Dissertation aus 1940.

Ein antiquarischer Nachkauf unserer Zivilrechtler bescherte uns eine kleine Sammlung zu Eheanfechtung und ebensolchen Schadenersatz-Konstellationen, die hochinteressant und auch etwas unheimlich anmuten: Zweifellos kommt entsprechend der damaligen Zeit zum Ausdruck, dass dem gehörnten Ehemann ein größerer Schaden seines „Ansehens“ in der Gesellschaft geschieht, als im umgekehrten Falle.

Trotzdem  beinhalten die Schriften auch schon moderne Gedanken, etwa zum Unterhaltsrecht oder der Berufstätigkeit und Selbständigkeit der Frau nach einer gescheiterten Ehe.

Die Terminologie „Der Drittstörer der Ehe“ analog zum Drittschuldner ist für Nichtjuristen vielleicht missverständlich: Klingt es doch ein wenig so als würde hier ein Dritter zu einer Ehe hinzutreten, die ohnehin und von vorneherein immer aus zwei „Störern“ besteht 🙂 Für Juristen ist die Ehe ja ohnehin immer ein potentieller Schadensfall, den wir, um mit Kierkegaard zu sprechen, sicher „bereuen werden“.

Die beste Eherechts-Expertin aller Zeiten ist übrigens Helene Klaar, deren lange angekündigtes Buch leider vorerst nicht erscheinen wird, wie wir hörten.

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Liechtenstein II

Liechtenstein ist ein lustiger Kleinstaat, der eigentlich keine Verfassung bräuchte, weil er eh von einem Fürsten regiert wird.
Von oben sieht Liechtenstein aus wie eine Ohrmuschel, was davon kommt, dass man im Kleinstaat gerne Rechtsvorschriften und Entscheidungen aus dem Ausland rezipiert. Die jeweiligen Verschlimmbesserungen von Gesetzen lässt der Liechtensteiner dabei frech weg, wodurch man heute dort noch eine irre gute ZPO zur Verfügung hat.
Die Einwohner Liechtensteins nennt man übrigens: Vorarlberger.